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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines - Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständige oder beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 4. leasingpool24 agiert ausschließlich als Vermittler und stellt den Nutzern der Internetseite diese ausschließlich als virtuellen Handelsplatz im Internet zur Verfügung. Der Nutzer kann nur als Inserent oder Suchender die Seite nutzen. leasingpool24 schließt keine eigenen Verträge hinsichtlich der angebotenen Leasinggegenstände ab und nimmt auch nicht an den Vertragsverhandlungen zwischen den Nutzern teil. leasingpool24 setzt keine Waren ab und erbringt lediglich eine Dienstleistung durch das zur Verfügung Stellen der Internetseite. 5. Mit Nutzung der Internetseite erkennt jeder Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung als allein maßgebliche Geschäftsbedingungen an. § 2 Dienstleistungen 1. leasingpool24 stellt nur als Vermittler diese Internetseite zur Verfügung. Dies erfolgt bis auf weiteres unentgeltlich. Eine vorübergehende Unterbrechung der Nutzung dieser Internetseite berechtigt den Nutzer nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. leasingpool24 behält sich nach Maßgabe der Bestimmung in § 3 es vor, Inserate von Nutzern aus den dort genannten Gründen zu entfernen. 2. leasingpool24 stellt auf der Internetseite Einrichtungen zur Verfügung, die es den Nutzern ermöglichen, Inserate nach Suchkriterien zu finden. Eine Haftung für die Vollständigkeit der nach Eingabe der Suchkriterien gefundenen Inserate wird ausgeschlossen. Die Eingabe der Suchkriterien erfolgt ausschließlich in der Risikosphäre des Nutzers. § 3 Inhalt der Inserate 1. Den Nutzern ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten gestattet. Zudem haben sich diese Inserate auf die Übernahme von bestehenden Leasingverträgen an Kraftfahrzeugen zu beschränken. Die Aufgabe von Inseraten zum Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung von Kraftfahrzeugen ist nicht gestattet. Jeder Leasingvertrag, der sich auf ein Kraftfahrzeug bezieht, darf nur einmal zur gleichen Zeit inseriert werden. Dies gilt sowohl für Abgabeinserate als auch Suchinserate. Verstößt ein Nutzer gegen diese Regel, so kann er von der Nutzung der Internetseite ausgeschlossen werden. 2. Die Inserate sollten von Fotos des Kraftfahrzeugs begleitet werden, dessen Leasing-Vertrag übertragen werden soll. Es ist nicht gestattet, neben dem Foto oder statt des Fotos weitere Bilder oder Bildzeichen, Buchstaben, Ziffern, Logos, Schlagwörter oder Telefonnummern zur Beschreibung des Fahrzeuges einzusetzen. Die Beschreibung des Fahrzeugs und die Daten des Leasing-Vertrags werden in die dafür vorgesehenen Felder in die Internetseite eingestellt. 3. Mit Nutzung dieser Internetseite sichert der Inserent rechtsverbindlich zu, befugt zu sein, über den angebotenen Leasingvertrag tatsächlich verfügen zu können und verfügen zu dürfen, insbesondere mit Zustimmung des Leasinggebers einen Austausch des Leasingnehmers vornehmen zu dürfen. Verstößt er hiergegen, so wird er von der Nutzung der Internetseite ausgeschlossen. 4. Der Inserent darf hinsichtlich des von ihm inserierten Leasingvertrags nur einen Standort angeben. Es hat sich bei diesem Standort um den Standort zu handeln, an dem sich das Leasingobjekt im Zeitpunkt der Eingabe des Inserats tatsächlich befindet, was der Inserent mit der Ortsangabe ausdrücklich zusichert. Ändert sich der Standort des Leasingobjekts, so ist der Inserent verpflichtet, den Standort unverzüglich durch entsprechende Angaben zu berichtigen. 5. Das Inserat darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen, dies gilt insbesondere für seinen Inhalt, seine Aufmachung und den verwendeten Text sowie das Zusammenwirken von Bild- und Wortzeichen. leasingpool24 behält es sich vor, solche Inserate von der Internetseite auszuschließen, die gegen geltendes Recht verstoßen. leasingpool24 weist darauf hin, dass es sich die Inhalte der Inserate nicht inhaltlich zu eigen macht. 6. Allein der Inserent trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm gemachten Angaben in dem Inserat den Tatsachen entsprechen und die gesamte Aufmachung des Inserats und der mit ihm verfolgte Zweck nicht gegen geltendes Recht verstößt. § 4 Gewährleistung - Haftung 1. leasingpool24 ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständiger Aktualisierung des von den Nutzern angegebenen Datenmaterials bemüht, aber nicht zur Vervollständigung, Berichtigung und ständigen Aktualisierungen verpflichtet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten, Informationen und Dokumente ausschließlich von den Nutzern selbst stammen und es leasingpool24 nicht möglich ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten ständig und/oder kurzfristig zu überprüfen. Insbesondere übernimmt leasingpool24 keine Gewähr dafür, dass die von den Nutzern gemachten Angaben über den Inhalt des zu übertragenen Leasingvertrags richtig und vollständig sind. leasingpool24 leitet durch Einstellen des Inserats lediglich die vom Nutzer gemachten Angaben ohne deren weitere Überprüfung an Dritte weiter, die diese Internetseite nutzen. 2. Die Nutzung des angebotenen Dienstes durch die Interessenten geschieht in jedem Fall auf deren eigenes Risiko. Eine Haftung durch leasingpool24 ist - auch im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Nutzung der Internetseite - ausgeschlossen, soweit leasingpool24 oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Insoweit bleiben die Rechte des Nutzers unberührt. 3. leasingpool24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate nicht gelöscht werden, insbesondere wenn der Inserent gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt oder Anzeichen dafür bestehen, dass das Inserat überholt ist oder der inserierte Leasingvertrag tatsächlich gar nicht existiert. 4. Ausgeschlossen sind insbesondere die Haftung für Schäden, die bei Nutzern oder Dritten infolge von falschen oder unvollständigen Angaben in Inseraten entstehen. 5. Eine verschuldensunabhängige Haftung wird ausgeschlossen. Ebenso eine Haftung für entgangenen Gewinn. Eine Schadensersatzleistung im Falle etwaiger Haftung ist auf die Höhe einer fiktiven, angemessenen Vergütung beschränkt, die an leasingpool24 für die Nutzung der Internetseite geschuldet wäre. 6. Die auf der Internetseite von leasingpool24 eingestellten Angebote unterliegen allein der Verantwortlichkeit des jeweiligen Inserenten/Nutzers. Die Angaben in den Inseraten sind für leasingpool24 fremde Inhalte im Sinne des § 4 Absatz 2 TDG -Teledienstgesetz. § 5 Datenschutzhinweis Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gem. § 28 Absatz 1 BDSG - Bundesdatenschutzgesetz). Für die zur Einstellung und zur Veröffentlichung seines Inserats notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an Dritte erteilt der Inserent seine Einwilligung mit seiner Anfrage an L, die vom Inserenten zur Verfügung gestellten Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen. § 6 Leistungs- und Erfüllungsort 1. leasingpool24 erbringt seine Leistung am Sitz des Unternehmens in Düsseldorf. Erfüllungsort ist Düsseldorf. Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Düsseldorf. 2. Das Fernabsatzgesetz findet auf die Rechtsbeziehung zwischen leasingpool24 und dem Inserenten keine Anwendung. Ein Warenabsatz im Verhältnis zu leasingpool24 findet nicht statt. § 7 Salvatorische Klausel Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Auf die mit leasingpool24 geschlossenen Vereinbarungen findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Wie möchten Sie weiter vorgehen?
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